Mietpreisbremse

Busen: Mietpreisbremse ist wirkungslos

An diesem Freitag (8. Juli 2016) wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Initiative der FDP zur Abschaffung der Mietpreisbremse, die auch in Bocholt gilt, beraten. Karlheinz Busen, FDP-Landtagsabgeordneter, der 2017 für den Bundestag kandidiert: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau in Bocholt ab.“

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung.

Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermieterinnen und Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Auch in Berlin sei eine Chance vertan worden, den privaten Wohnungsbau von Kleininvestoren anzukurbeln. Die große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Karlheinz Busen kritisiert: „Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen.“

Der FDP-Antrag „Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern - NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen“ wird am Freitag, 8. Juni 2016 um 12.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12353.pdf

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Landwirtschaft

Rot-grün will Tierställe in Gewerbegebiete zwingen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen befürchtet mit der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW weitere Einschränkungen für Landwirte im Kreis Borken. Denn künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll nämlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.

Für Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist Landwirtschaft aufs Engste mit dem Außenbereich verbunden. „Wirtschaftsflächen liegen aus guten Gründen regelmäßig im Außenbereich, dort betreffen Gerüche und Lärm die Wohnbevölkerung weniger. Diese gewachsenen Strukturen im Kreis Borken dürften nicht in Frage gestellt werden“, fordert Busen. „Wir brauchen auch weiterhin eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven, statt rot-grüne Gängelei. Tierställe gehören nicht in Industriegebiete. Die Landesregierung zerreißt mit ihrem Vorhaben mutwillig die landwirtschaftliche Struktur bei uns im Kreis Borken“, so der Freie Demokrat weiter.

Die Auslagerung von Ställen in Industrie- und Gewerbegebiete erhöhe zudem den ohnehin großen Druck auf die landwirtschaftliche Fläche. Um mit ihren Ställen nicht ins Gewerbegebiet ziehen zu müssen, sind die Landwirte dringend darauf angewiesen, durch Zupachtungen eine ausreichende Futtergrundlage für ihre Tiere nachzuweisen. Denn wer genug Fläche nachweisen kann, darf auch zukünftig im Außenbereich seinen Stall errichten. „Das ist völlig kontraproduktiv. Der Druck auf die Fläche muss dringend reduziert werden, damit den Landwirten noch Luft zum Atmen bleibt“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete. Zudem sei auch die Fläche in den Gewerbegebieten im Kreis Borken oft knapp. Die Vorgaben der Landesregierung machten es kleinen und mittleren Kommunen schon jetzt schwer, ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen.

Für die Bürgerinnen und Bürger würden durch die neue Regelung die Ställe noch näher an die Häuser rücken. Gerade in den kleineren Kommunen im Kreis Borken seien die Gewerbegebiete oft eher Mischgebiete, in denen auch Menschen wohnten. „Ein Schweinestall ist dann doch etwas anderes als eine Schlosserei“, gibt Busen zu bedenken. Zudem würde zusätzlicher Schwerlastverkehr durch die innerörtlichen Straßen der Städte und Gemeinden des Kreises rollen und nebenbei auch noch für Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. „Ein völlig unausgereifter Vorschlag der Landesregierung. Nutztiere gehören nicht in die städtische Bebauung“, ist der Abgeordnete überzeugt. „In der Tierhaltung sind Landwirte stets 24 Stunden im Einsatz. Für Berufspendeln ist da kein Platz. Die Zeit, die Landwirte auf dem Weg ins Industriegebiet verbringen müssen, fehlt bei der Versorgung der Tiere.“

Busen gibt weiter zu bedenken: „Die Regelungen im LEP-Entwurf wären der Einstieg in den Ausstieg aus der sogenannten Privilegierung der Landwirte. Geht es zunächst noch um die Futtergrundlage, wären zukünftig weitere Einschnitte verbunden. Die Privilegierung könnte dann jeder verlieren, der in den Augen der grünen Umweltministers Remmel keine ‚richtige‘ Landwirtschaft betreibt. Die Landesregierung muss diesen Pfad schnellstmöglich wieder verlassen.“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Besuchergruppe

Besuch vom Jugendparlament Nordwalde

Jugendparlament Nordwald mit Bernd Grummel (2.v.l.)
Jugendparlament Nordwald mit Bernd Grummel (2.v.l.)

Engagierte junge Menschen empfange ich besonders gerne im Landtag! Vielen Dank für den Besuch der Mitglieder des Jugendparlaments aus Nordwalde!

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Wasser

Kreis Borken: Busen fordert sofortige Aufklärung der Wasserverunreinigungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karlheinz Busen (Gronau) fordert die sofortige Aufklärung der Wasserverunreinigungen in den Bächen und Gräben im Kreis Borken. „Ich bin ehrlich entsetzt über die Situation und ein wenig auch über die Reaktion der Beteiligten“, so Busen, der bereits am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags zu dem Thema informiert wurde.

Aufgrund der massiven Auswirkungen der Einleitungen auf Wasserqualität und Fischbesatz, sieht der FDP-Politiker dringenden Handlungsbedarf. Personalmangel beim Kreis Borken will Busen aufgrund der genauen Ortsangaben der Angler nicht gelten lassen. „Es gibt zwar 3500 Kilometer Gräben, Bäche und Flüsse im Kreis Borken, aber keine 3500 Biogas-Anlagen. Wenn alle Experten davon ausgehen, dass die Verunreinigung von den Biogas-Anlagen stammen, dann müssten die in Frage kommenden Anlagen in der Nähe der Gewässer schnell zu identifizieren und damit auch den Schuldigen auf die Schliche zu kommen sein“, betont der Freie Demokrat.

Denn Busen warnt deutlich vor weiteren Unannehmlichkeiten für den Kreis Borken. „Der Landtag diskutiert aktuell sowohl über eine neue Gülleverordnung als auch über ein neues Wassergesetz. Der Kreis Borken steht, wegen der an manchen Stellen überschrittenen Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser, bereits im Fokus der Debatte. Ich versuche als Abgeordneter unserer Region dort zu erreichen, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Kreis Borken durch die neuen Regelungen nicht bestraft werden und auch weiterhin auf ihrem Hof wirtschaften können. Es gibt nämlich auch Stimmen, die so hohe Auflagen für die Ausbringung der Gülle fordern, dass viele Betriebe im Kreis aufgeben müssten“, erklärt der FDP-Abgeordnete. Daher müsse es auch im dringenden Interesse der Landwirtschaft sein, die Fälle von Wasserverunreinigungen aufzuklären und die schwarzen Schafe dingfest zu machen. „Sonst wird sich die Debatte ganz schnell vermischen und am Ende die ganze Branche in Sippenhaft genommen. Das wäre nicht gut für den Veredlungsstandort Kreis Borken. Denn wir brauchen sauberes Wasser und eine starke Landwirtschaft“, fordert Busen.

Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Busen: Innenminister plant an Kommunen im Kreis Borken vorbei

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen kritisiert das heute von NRW-Innenminister Jäger vorgelegte Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW. „Das Papier vom Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, aber kein Konzept", so Busen. Dieses ei aber gerade für die kleineren Kommunen im Kreis Borken dringend erforderlich.

"Statt klar zu definieren, wie ausreichend reguläre Plätze auf Landesebene entstehen sollen, gibt es nur vage Andeutungen. Die dringende Aufgabe, zukünftig durch Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu überstellen, wird ignoriert", so der FDP-Abgeordnete weiter. Die chaotische Asylpolitik der Landesregierung führe im Kreis Borken zu großen Problemen. "Es gibt im Kreis kaum freie Wohnungen oder andere Unterbringungsmöglichkeiten. Flüchtlingsunterkünfte müssen von den Städten und Gemeinden mit Millionenaufwand aus dem Boden gestampft werden. Dabei ist gar nicht klar, wie lange diese dann anschließend belegt werden. Das Land muss hier für Klarheit sorgen", fordert Busen.

Das sei wichtiger, als neue Standards für die Unterbringung zu definieren, von denen schon jetzt klar ist, dass sie nur auf dem Papier erfüllt würden. Es helfe keinem Flüchtling, wenn im Rahmen der Weihnachtsstimmung jetzt Dinge versprochen würden, die diese Regierung anschließend nicht hielte. "Innenminister Jäger trägt nicht zur Stabilisierung bei, wenn er die eigene schlampige Politik vorweihnachtlich ummantelt. Die Kommunen im Kreis Borken brauchen endlich eine Planungssicherheit."

Jagdgesetz

Busen: Jagdgesetz muss erneut beraten werden

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karlheinz Busen, fordert eine neue Debatte über das umstrittene angeblich ökologische Jagdgesetz des grünen Umweltministers Johannes Remmel. „Alle Fachleute haben das Gesetz während seiner Entstehung massiv kritisiert. Die rot-grüne Koalition, allen voran Minister Remmel, haben sich einer sachlichen Diskussion im Parlament komplett verweigert und das Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht. Jetzt zeigt sich bereits nach wenigen Monaten, dass das Gesetz in der Praxis nichts taugt“, so der FDP-Abgeordnete mit Blick auf die jetzt auch im Kreis Borken per Ausnahmeregelung genehmigten Baujagden auf Füchse.

Der erneute Zurückrudern der Landesregierung, nach den Katzen nun bei der Baujagd, erschüttere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine sinnvolle und fachliche Gesetzgebung. „Ein Gesetz muss für Klarheit sorgen. Das ist der Minimalanspruch der Menschen an den Gesetzgeber. Über Inhalte lässt sich immer streiten, aber jedem muss klar sein, was geht und was nicht geht. Das neue Jagdgesetz erfüllt diese Minimalansprüche erkennbar nicht und muss daher sofort erneut auf den Prüfstand“, fordert Busen.

„Das rumgeeiere Remmels verunsichert und verärgert die Jägerinnen und Jäger im Kreis Borken, die sich als ehrenamtliche Naturschützer nun endgültig als Opfer einer populistischen Hetzkampagne sehen. Wenn man öffentlich für ein Handeln an den Pranger gestellt wurde, dass nun durch die Hintertür doch als Notwendig anerkannt wird, dann ist das schlicht eine Sauerei“, betont Busen. Der FDP-Politiker erinnert in diesem Zusammenhang an die emotionale Debatte um den angeblichen Hausfriedensbruch durch die Baujagd auf den Fuchs. „Die gleichen grünen Politiker die damit die Jägerschaft öffentlich angegriffen haben, lassen nun auf einem anderen Weg die Baujagd auf knapp 50 Prozent der Landesfläche wieder zu. Ein solcher Vorgang ist einmalig und bedarf einer sofortigen Aufklärung und Korrektur.“


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

07.09.2016Umweltausschuss14.09.2016Plenarsitzung05.10.2016Plenarsitzung» Übersicht

Facebook

Mitglied werden

Positionen