JVA MS - Glaubwürdigkeit des Denkmalschutzes in Gefahr

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen schaltet sich erneut in den Streit um die JVA Münster ein. Busen hatte sich bereits mehrfach kritisch zu Wort gemeldet. Der Abgeordnete, selbst Bauingenieur und Statiker, war bis zu 2015 Verwaltungsratsmitglied beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. „Ich glaube nicht, dass die Entwicklung in Münster ein Zufall war. Ein solches Gebäude in die Nähe einer Einsturzgefährdung zu bringen, ist nur durch eine Vernachlässigung von notwendigen Bauerhaltungsmaßnahmen möglich. Das Denkmalschutzgesetz sieht bei Privatleuten übrigens Ordnungsstrafen von bis zu 250.000 Euro vor, wenn Sie ein Denkmal wissentlich zerstören. Der BLB als landeseigener Betrieb sollte das eigentlich wissen“, so Busen.

 

Der 65-jährige Gronauer kann sich sogar vorstellen die Öffentlichkeit für den Erhalt des JVA-Gebäudes mobilisieren, wenn der BLB einen Abriss anstreben sollte. „Ich bin der Meinung eine Demonstration könnte noch einmal mehr Druck auf die Verantwortlichen ausüben. Die Münsteraner sind schon immer sehr sensibel mit ihren historischen Gebäuden umgegangen und damit bekanntlich gut gefahren. Daher bin ich sicher, dass die Bevölkerung für den Erhalt des 1848 begonnenen Baus auf die Straße gehen wird“, betont der FDP-Abgeordnete.

 

Besonders schade ist aus Sicht des Liberalen, dass der Denkmalschutz als Ganzes unter der Posse um die JVA Münster leidet. "In den letzten Jahren wurden immer mehr Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Oft auch solche, bei denen weder die Öffentlichkeit noch viele Experten eine Schutzwürdigkeit erkennen. Diese Entscheidungen führen oft zu hohen Kosten für die öffentliche Hand oder private Eigentümer und Investoren, ohne erkennbaren kulturellen Nutzen. Bei der JVA, die unumstritten ein historisch bedeutsames Gebäude ist, würde bei einem Abriss der Denkmalschutz auf ganzer Linie versagen. Das würde den Denkmalschutz insgesamt unglaubwürdig machen", kritisiert Karlheinz Busen.   

 

Den Erhalt und eine Umnutzung der Haftanstalt, zum Beispiel als Wohnraum, hält der Bauingenieur für finanziell vertretbar und baulich machbar. „Es könnte ein sehr schönes Quartier entstehen. Eine architektonische Perle in einer städtebaulich sehr präsenten Lage. Das wäre ein echter Gewinn für Münster“, ist sich Busen sicher.      

Nachrichten

Busen: Mietpreisbremse ist wirkungslos

Die FDP hat eine Initiative zur Abschaffung der Mietpreisbremse, die auch in Bocholt gilt, gestartet. Karlheinz Busen, FDP-Landtagsabgeordneter, der 2017 für den Bundestag kandidiert: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau in Bocholt ab.“

 

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung. Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermieterinnen und Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

 

Auch in Berlin sei eine Chance vertan worden, den privaten Wohnungsbau von Kleininvestoren anzukurbeln. Die große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Karlheinz Busen kritisiert: „Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen.“

Der FDP-Antrag „Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern - NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen“ wird am Freitag, 8. Juni 2016 um 12.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten.

 

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Rot-grün will Tierställe in Gewerbegebiete zwingen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen befürchtet mit der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW weitere Einschränkungen für Landwirte im Kreis Borken. Denn künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll nämlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein. 

 

Für Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist Landwirtschaft aufs Engste mit dem Außenbereich verbunden. „Wirtschaftsflächen liegen aus guten Gründen regelmäßig im Außenbereich, dort betreffen Gerüche und Lärm die Wohnbevölkerung weniger. Diese gewachsenen Strukturen im Kreis Borken dürften nicht in Frage gestellt werden“, fordert Busen. „Wir brauchen auch weiterhin eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven, statt rot-grüne Gängelei. Tierställe gehören nicht in Industriegebiete. Die Landesregierung zerreißt mit ihrem Vorhaben mutwillig die landwirtschaftliche Struktur bei uns im Kreis Borken“, so der Freie Demokrat weiter.

 

Die Auslagerung von Ställen in Industrie- und Gewerbegebiete erhöhe zudem den ohnehin großen Druck auf die landwirtschaftliche Fläche. Um mit ihren Ställen nicht ins Gewerbegebiet ziehen zu müssen, sind die Landwirte dringend darauf angewiesen, durch Zupachtungen eine ausreichende Futtergrundlage für ihre Tiere nachzuweisen. Denn wer genug Fläche nachweisen kann, darf auch zukünftig im Außenbereich seinen Stall errichten. „Das ist völlig kontraproduktiv. Der Druck auf die Fläche muss dringend reduziert werden, damit den Landwirten noch Luft zum Atmen bleibt“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete. Zudem sei auch die Fläche in den Gewerbegebieten im Kreis Borken oft knapp. Die Vorgaben der Landesregierung machten es kleinen und mittleren Kommunen schon jetzt schwer, ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. 

Für die Bürgerinnen und Bürger würden durch die neue Regelung die Ställe noch näher an die Häuser rücken. Gerade in den kleineren Kommunen im Kreis Borken seien die Gewerbegebiete oft eher Mischgebiete, in denen auch Menschen wohnten. „Ein Schweinestall ist dann doch etwas anderes als eine Schlosserei“, gibt Busen zu bedenken. Zudem würde zusätzlicher Schwerlastverkehr durch die innerörtlichen Straßen der Städte und Gemeinden des Kreises rollen und nebenbei auch noch für Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. „Ein völlig unausgereifter Vorschlag der Landesregierung. Nutztiere gehören nicht in die städtische Bebauung“, ist der Abgeordnete überzeugt. „In der Tierhaltung sind Landwirte stets 24 Stunden im Einsatz. Für Berufspendeln ist da kein Platz. Die Zeit, die Landwirte auf dem Weg ins Industriegebiet verbringen müssen, fehlt bei der Versorgung der Tiere.“ 

 

Busen gibt weiter zu bedenken: „Die Regelungen im LEP-Entwurf wären der Einstieg in den Ausstieg aus der sogenannten Privilegierung der Landwirte. Geht es zunächst noch um die Futtergrundlage, wären zukünftig weitere Einschnitte verbunden. Die Privilegierung könnte dann jeder verlieren, der in den Augen der grünen Umweltministers Remmel keine ‚richtige‘ Landwirtschaft betreibt. Die Landesregierung muss diesen Pfad schnellstmöglich wieder verlassen.“