SPD-Ministerin Hendricks will Urenco-Schließung -Busen: Bürgermeisterin muss Parteifreundin zur Vernunft bringen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen (Gronau) hat empört auf den erneuten Vorstoß zur Schließung des Urenco-Standorts Gronau reagiert. „In jedem aufziehenden Wahlkampf wird die Sau von SPD und Grünen durchs Dorf getrieben. Rücksicht auf die Arbeitnehmer und deren Familien nimmt keine dieser selbst ernannten Sozial und Arbeiterparteien“, kritisiert Busen. Der neue Vorstoß der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sei unnötig und unverständlich. „Da sollen erneut Steuermittel für ein Gutachten verschwendet werden, dessen Ergebnis man bereits erahnen kann. Schließlich gibt es eine korrekte und unbefristete Betriebsgenehmigung für den Standort Gronau. Das haben alle Gutachten der letzten Jahre bestätigt“, betont der FDP-Politiker.

 

Die Verquickung des Betriebs der Urenco mit den problematischen Kernkraftwerken in Belgien durch NRW-Umweltminister Remmel, hält Busen zudem für unzulässig und billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Arbeitnehmer. „Niemand ist glücklich über die Zustände in den belgischen Reaktoren. Aber dieses Problem, ist kein Problem des Urenco-Standorts Gronau. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Wenn die Aufbereitung in Gronau beendet würde, wäre auch nicht die Kernkraft am Ende, sondern nur die Arbeitsplätze in Gronau weg. Freuen würden sich die Arbeitnehmer im niederländischen Almelo“, erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende Münsterland.

 

Ein sofortiger Verzicht auf den Betrieb von allen Kernkraftwerken in Europa hätte nämlich zufolge, dass sofort das Licht auf dem Kontinent ausgeht. „Auch in Deutschland“, so Busen, der als Mitglied des Umweltausschusses die Problematik kennt. Die Energiewende habe schließlich, trotz 500 Milliarden Euro Subvention, nur Strom für 100 Milliarden erzeugt, sei aber schon jetzt so teurer wie alle Kohlesubventionen zusammen. Und die Stromnetzstabilität ist, gerade im Winter, massiv durch die Erneuerbaren gefährdet. Auch Deutschland muss also seine Stromnetze mit Strom aus Kernreaktoren der Nachbarländer stabilisieren.

 

„Das ständige politische Gelaber von einem sofortigen Ausstieg, gerne auch noch parallel aus der Kohleverstromung,  ist vor diesem Hintergrund pure Augenwischerei. Gerade die Grünen müssen aufpassen sich nicht völlig unglaubwürdig und überflüssig zu machen. Als ersten Schritt muss daher nun Gronaus Bürgermeisterin Sonja Jürgens (SPD) schnell Kontakt zu ihrer Parteifreundin Hendricks aufnehmen und diese zur Vernunft bringen. Wir brauchen ein gemeinsames starkes Zeichen für den Standort Gronau“, fordert Busen. 


Jagdgesetz erneut Thema im Landtag - Rot-grün ist erfolgreiche Volksinitiative lästig

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karlheinz Busen, kritisiert den Umgang der rot-grünen Regierungskoalition mit der erfolgreichen Volksinitiative der Jägerschaft. "120.000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass das Parlament sich erneut mit dem umstrittenen angeblich "ökologischen" Jagdgesetz des grünen Umweltministers Remmel befasst. Doch statt das große bürgerschaftliche Engagement positiv zu würdigen und sich wirklich noch einmal eingehend mit dem Thema zu beschäftigen, will rot-grün das Thema schnell abfrühstücken", kritisiert Busen.

 

"Man hat  noch nicht einmal den Anstand die Argumente der Initiatoren der Volksinitiatve ausführlich auszuwerten und zu beraten, sondern hat direkt als nächsten Tagesordnungspunkt die radikalen Jagdgegner in den Ausschuss geladen. Das ist respektlos angesichts der überwältigenden Zahl an Menschen, die sich für eine erneute sachliche Befassung des Landtags mit dem Jagdgesetz eingesetzt haben", so Busen.

 

"Bürgerwille und Bürgerbeteiligung sind für die Grünen wohl nur dann wichtig, wenn es sich um genehme Bürgerinitiativen aus dem grünen Mileu handelt. Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft scheinen hingegen lästig und werden abgewertet. Das ist schade, denn das Jagdgesetz ist sachlich fehlerhaft und würde von einer erneuten aufrichtigen Diskussion über die Inhalte profitieren. Wenn denn der Wille dazu vorhanden wäre", sagte Busen. 

Geplanter Abriss der JVA Münster  Busen kritisiert Geheimniskrämerei des BLB

"Auch als Abgeordneter bekommt man vom BLB keine Infos zu der Stellungnahme mit der der BLB die Notwendigkeit des Abrisses angeblich gegenüber der Bezirksregierung begründet. Der BLB verliert durch so ein Vorgehen massiv an Glaubwürdigkeit", kritisiert Busen, der als Statiker bereits die Einbruchsgefährung der JVA im Sommer angezweifelt hatte.

 

"Ich habe nicht das Gefühl, dass hier seitens des BLB ehrlich mit den Münsteranern umgegangen wird. Sonst könnte man doch mit offenen Karten spielen und dann die beste Lösung suchen", so der FDP-Bezirksvorsitzende Münsterland.

 

Busen, bis vor kurzem noch selbst Verwaltungsrat beim BLB, kündigte an, sich weiterhin um Infos zu bemühen und das Thema andernfalls im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.

JVA MS - Glaubwürdigkeit des Denkmalschutzes in Gefahr

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen schaltet sich erneut in den Streit um die JVA Münster ein. Busen hatte sich bereits mehrfach kritisch zu Wort gemeldet. Der Abgeordnete, selbst Bauingenieur und Statiker, war bis zu 2015 Verwaltungsratsmitglied beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. „Ich glaube nicht, dass die Entwicklung in Münster ein Zufall war. Ein solches Gebäude in die Nähe einer Einsturzgefährdung zu bringen, ist nur durch eine Vernachlässigung von notwendigen Bauerhaltungsmaßnahmen möglich. Das Denkmalschutzgesetz sieht bei Privatleuten übrigens Ordnungsstrafen von bis zu 250.000 Euro vor, wenn Sie ein Denkmal wissentlich zerstören. Der BLB als landeseigener Betrieb sollte das eigentlich wissen“, so Busen.

 

Der 65-jährige Gronauer kann sich sogar vorstellen die Öffentlichkeit für den Erhalt des JVA-Gebäudes mobilisieren, wenn der BLB einen Abriss anstreben sollte. „Ich bin der Meinung eine Demonstration könnte noch einmal mehr Druck auf die Verantwortlichen ausüben. Die Münsteraner sind schon immer sehr sensibel mit ihren historischen Gebäuden umgegangen und damit bekanntlich gut gefahren. Daher bin ich sicher, dass die Bevölkerung für den Erhalt des 1848 begonnenen Baus auf die Straße gehen wird“, betont der FDP-Abgeordnete.

 

Besonders schade ist aus Sicht des Liberalen, dass der Denkmalschutz als Ganzes unter der Posse um die JVA Münster leidet. "In den letzten Jahren wurden immer mehr Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Oft auch solche, bei denen weder die Öffentlichkeit noch viele Experten eine Schutzwürdigkeit erkennen. Diese Entscheidungen führen oft zu hohen Kosten für die öffentliche Hand oder private Eigentümer und Investoren, ohne erkennbaren kulturellen Nutzen. Bei der JVA, die unumstritten ein historisch bedeutsames Gebäude ist, würde bei einem Abriss der Denkmalschutz auf ganzer Linie versagen. Das würde den Denkmalschutz insgesamt unglaubwürdig machen", kritisiert Karlheinz Busen.   

 

Den Erhalt und eine Umnutzung der Haftanstalt, zum Beispiel als Wohnraum, hält der Bauingenieur für finanziell vertretbar und baulich machbar. „Es könnte ein sehr schönes Quartier entstehen. Eine architektonische Perle in einer städtebaulich sehr präsenten Lage. Das wäre ein echter Gewinn für Münster“, ist sich Busen sicher.      


Nachrichten


Busen: Mietpreisbremse ist wirkungslos

Die FDP hat eine Initiative zur Abschaffung der Mietpreisbremse, die auch in Bocholt gilt, gestartet. Karlheinz Busen, FDP-Landtagsabgeordneter, der 2017 für den Bundestag kandidiert: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau in Bocholt ab.“

 

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung. Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermieterinnen und Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

 

Auch in Berlin sei eine Chance vertan worden, den privaten Wohnungsbau von Kleininvestoren anzukurbeln. Die große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Karlheinz Busen kritisiert: „Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen.“

Der FDP-Antrag „Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern - NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen“ wird am Freitag, 8. Juni 2016 um 12.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten.
 

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Rot-grün will Tierställe in Gewerbegebiete zwingen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen befürchtet mit der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW weitere Einschränkungen für Landwirte im Kreis Borken. Denn künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll nämlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein. 

 

Für Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist Landwirtschaft aufs Engste mit dem Außenbereich verbunden. „Wirtschaftsflächen liegen aus guten Gründen regelmäßig im Außenbereich, dort betreffen Gerüche und Lärm die Wohnbevölkerung weniger. Diese gewachsenen Strukturen im Kreis Borken dürften nicht in Frage gestellt werden“, fordert Busen. „Wir brauchen auch weiterhin eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven, statt rot-grüne Gängelei. Tierställe gehören nicht in Industriegebiete. Die Landesregierung zerreißt mit ihrem Vorhaben mutwillig die landwirtschaftliche Struktur bei uns im Kreis Borken“, so der Freie Demokrat weiter.

 

Die Auslagerung von Ställen in Industrie- und Gewerbegebiete erhöhe zudem den ohnehin großen Druck auf die landwirtschaftliche Fläche. Um mit ihren Ställen nicht ins Gewerbegebiet ziehen zu müssen, sind die Landwirte dringend darauf angewiesen, durch Zupachtungen eine ausreichende Futtergrundlage für ihre Tiere nachzuweisen. Denn wer genug Fläche nachweisen kann, darf auch zukünftig im Außenbereich seinen Stall errichten. „Das ist völlig kontraproduktiv. Der Druck auf die Fläche muss dringend reduziert werden, damit den Landwirten noch Luft zum Atmen bleibt“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete. Zudem sei auch die Fläche in den Gewerbegebieten im Kreis Borken oft knapp. Die Vorgaben der Landesregierung machten es kleinen und mittleren Kommunen schon jetzt schwer, ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. 

Für die Bürgerinnen und Bürger würden durch die neue Regelung die Ställe noch näher an die Häuser rücken. Gerade in den kleineren Kommunen im Kreis Borken seien die Gewerbegebiete oft eher Mischgebiete, in denen auch Menschen wohnten. „Ein Schweinestall ist dann doch etwas anderes als eine Schlosserei“, gibt Busen zu bedenken. Zudem würde zusätzlicher Schwerlastverkehr durch die innerörtlichen Straßen der Städte und Gemeinden des Kreises rollen und nebenbei auch noch für Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. „Ein völlig unausgereifter Vorschlag der Landesregierung. Nutztiere gehören nicht in die städtische Bebauung“, ist der Abgeordnete überzeugt. „In der Tierhaltung sind Landwirte stets 24 Stunden im Einsatz. Für Berufspendeln ist da kein Platz. Die Zeit, die Landwirte auf dem Weg ins Industriegebiet verbringen müssen, fehlt bei der Versorgung der Tiere.“ 

 

Busen gibt weiter zu bedenken: „Die Regelungen im LEP-Entwurf wären der Einstieg in den Ausstieg aus der sogenannten Privilegierung der Landwirte. Geht es zunächst noch um die Futtergrundlage, wären zukünftig weitere Einschnitte verbunden. Die Privilegierung könnte dann jeder verlieren, der in den Augen der grünen Umweltministers Remmel keine ‚richtige‘ Landwirtschaft betreibt. Die Landesregierung muss diesen Pfad schnellstmöglich wieder verlassen.“